Lebenskreise (Band 2) - Geist und Glück, Kapitel 3: Recht und Demokratie

Lebenskreise (Band 2) - Geist und Glück, Kapitel 3: Recht und Demokratie

von Hans Korfmacher

Auch in anderen philosophischen Gebieten werden Immanuel Kants erstaunliche Einsichten vielfach einseitig interpretiert. So kam er zu der wichtigen Erkenntnis, dass die Grundsätze für eine »universelle Moral«

„nicht in der Natur des Menschen
oder den Umständen der Welt gesucht werden können,
sondern a priori (dt.: vor der Erfahrung)
lediglich in den Begriffen der reinen Vernunft existieren.“[1]

Sich auf »physikalische Objektivität« zu beziehen, wie es die Naturwissenschaften versuchen, um daraus »richtige« oder »falsche« Maßstäbe für das Zusammenleben abzuleiten, ist demnach ein vergeblicher Versuch, menschliches Sein zu begreifen. Immanuel Kant schloss mit scharfem Verstand:

„Daher kann eine moralische Vorschrift,
die sich auf empirische Gründe stützt,
zwar eine praktische Regel sein,
niemals aber ein moralisches Gesetz begründen.“[2]

Wir können weder in der Natur des Menschen noch in seinen Umständen »objektive« Kriterien für Prinzipien des Zusammenlebens finden - was utilitaristische Liberale dahingehend falsch interpretieren, sie könnten alles tun, was ihnen beliebt. Professoren und Professorinnen begründen mit der liberalen Haltung gar ihre vermeintlich »absolute Freiheit« der Wissenschaft, als ob sie »objektiv« existieren würde.
Tatsächlich erkannte Immanuel Kant, dass in den Objekten keine unabhängigen Eigenschaften existieren, weil

„nur das als objektiv erkannt werden kann,
das subjektiv notwendig ist,
weshalb der Wille ein Vermögen ist,
nur dasjenige zu wählen,
was die Vernunft,
unabhängig von allen Neigungen,
als praktisch und gut erkennt...
Kurz, er [der Wille] ist nicht fähig,
nach irgendeinem Grundsatz zu bestimmen,
was ihn wahrhaftig glücklich machen würde.“[4]

Der »Wille« alleine reicht nicht aus, um »Glück« und seine Bedingungen zu erkennen, weil »absolute« oder »autonome« Objektivität nicht existiert. Der „gute Wille“, den Immanuel Kant vielfach anmahnte, kann sich bestenfalls aus der von Theodor Adorno festgestellten „subjektiven Objektivität“ entwickeln: Wenn ich etwas mit meinen Sinnen als »wahr« annehme, beziehe ich mich stets auf ein Objekt, welches ich rein »subjektiv« erfasse. Selbst wenn viele Menschen dasselbe Objekt individuell als »wahr« annehmen und sich über das Wahrgenommene sprachlich verständigen, werden sie maximal eine „intersubjektive Objektivität“ erlangen, die die subjektiven Eindrücke aller Beteiligten nutzt und miteinander abgleicht.

Wir können uns den verschiedenen Welten der Mitmenschen nur annähern, denn zum Glück kann niemand die Gedanken eines anderen lesen. Letztlich lebt jeder und jede alleine in einem individuellen Universum mit unzähligen benachbarten ähnlichen Universen. Und doch: Wir sind aufeinander angewiesen, denn, wie Thomas Nagel (Jahrgang 1937) pointiert formulierte:

„Wenn wir Erlebnisse aus einer theoretisch möglichen
objektiven Perspektive zu verstehen versuchen,
die nicht mit der Perspektive des jeweiligen Subjekts zusammenfällt,
werden wir die ganz spezifischen Qualitäten dieser Erlebnisse
nur dann erfassen können,
wenn wir die Fähigkeit haben, sie uns subjektiv vorzustellen.
Wir werden selbst dann nicht wissen können,
welchen Geschmack Rührei für eine Küchenschabe besitzt,
wenn wir eine detailliertere objektive Phänomenologie
des Geschmacksinns der Küchenschabe ausarbeiten würden.“[5]

Auch hier besteht kaum ein Unterschied zur Sicht Buddha Shakyamunis. Er hatte in seinen Meditationen festgestellt, dass kein Phänomen »aus sich heraus«, also nicht aus seinen »Objekteigenschaften« existiert und brachte dies auf die prägnante Formel:

»Alle Phänomene sind leer von inhärenter Existenz«

Es ist unmöglich, Dinge, Situationen oder Beziehungen »objektiv« zu erfassen. Wir bleiben Gefangene eines ausschließlich individuellen Geistes – was die Bedeutung des Begriffs »Geist-Ich« unterstreicht. Thomas Nagel zog wie Buddha Shakyamuni hieraus die Konsequenz:

„Nur ein mit einem vollständigen Instrumentarium eines
umfassenden Vorstellungsvermögens ausgestatteten Wesen
könnte jede dieser subjektiven Perspektiven verstehen.
Doch einem gewöhnlichen Wesen ist das nicht möglich.“[6]

Nur wenn jemand einen erwachten Geisteszustand (skr.: Bodhicitta) erreicht hat, sind die geistigen Fähigkeit so weit entwickelt, dass die unzähligen subjektiven Perspektiven aller fühlenden Wesen erkannt und wahrgenommen werden. Diese Fähigkeit wird in den indischen und tibetischen Schriften mit der schönen Metapher umschrieben, dass Buddhas (dt.: Erwachte) alle Sprachen – der Menschen wie der Tiere – verstehen und sprechen, um allen fühlenden Wesen zur Befreiung vom Leid zu verhelfen.

Für uns westliche Menschen ist das eine erstaunliche Perspektive, widerspricht sie doch dem gängigen Glauben, mit Hilfe von Experimenten die Welt so umfassend wie möglich vermessen und »objektiv« betrachten zu können. Deshalb meldet sich schon beim ersten Kontakt mit dem uns fremden Paradigma (dt.: Weltbild) der Zweifel zu Wort: Ist Immanuel Kant nicht genau jener Rationalist gewesen, mit dem wir unser modernes, naturwissenschaftliches Weltbild und damit unsere Experimentierfreudigkeit begründen? Verbieten wir nicht gerade das Töten, Stehlen, Lügen und andere Schandtaten mit Hilfe von Gesetzen, die auf Erfahrungen gründen? Wie könnte ohne »Objektivität« je Recht gesprochen werden?

Diese Fragen erinnern an den griechischen Skeptiker Karneades von Kyrene (214 – 129 v. Chr.), der nach Einschätzung des Niederländers Hugo Grotius (1583 – 1645) die Rolle des Rechts wie folgt umschrieben hat:

„Die einzelnen Rechte hätten die Menschen des Nutzens wegen errichtet,
und zwar verschieden, je nach Sitten;
auch wären sie bei ihnen nach den Zeiten verändert worden.
Ein Naturrecht gebe es nicht,
denn die Menschen, wie alle lebenden Wesen,
hätten von Natur nur den Trieb zum Nützlichen.
Deshalb gäbe es entweder keine Gerechtigkeit, oder,
wenn sie bestünde, sei sie höchste Torheit,
weil man durch Rücksicht auf andere
nur sich selbst schaden würde.“[7]

Mit diesem Weltbild, so Hugo Grotius, vertiefte Karneades von Kyrene vor 2200 Jahren die auf seinen Vorgänger Epikur zurückgehende und heute als modern bezeichnete Denkweise des »Utilitarismus« (dt.: Lehre von der Nützlichkeit). Karneades Rede über den „Trieb zum Nützlichen“ und der scheinbar notwendigen „Rücksichtslosigkeit“ entspricht weitgehend der Grundhaltung westlicher Gesellschaften. Dabei wird aber vergessen, dass – wie John Stuart Mill feststellte:

„die Norm des Utilitarismus nicht das größte Glück des Handelnden,
sondern das größte Glück insgesamt aller darstellt.“[8]

John Stuart Mills Lesart des utilitaristischen Denkens und Handelns ist dem Gemeinwohl verpflichtet und zielte in die richtige Richtung. Doch sein Anspruch ist in den Wirren der Begierden nach Mehr, Mehr, Mehr längst untergegangen und dem Motto gewichen: „Ich gebe dir, wenn du mir etwas gibst.“

Diese als »Individualisierung der Interessen« bezeichnete Geisteshaltung führt in Form der heute global verbreiteten angelsächsischen »utilitaristischen Lebenshaltung« zu Gesetzen, die nur auf Einzelfällen gründen - weil eine gesellschaftliche Moral, auf die sich Rechtsprinzipien gründen könnten, angeblich eine „Torheit“ ist. So entstand ein Rechtsverständnis, das wir »case law« nennen: Im Laufe der Zeit bildet sich eine Gesetzessystematik auf der Grundlage von Gerichtsurteilen, die auf den Erfahrungen von Richtenden und ihren Urteilen basieren. Sind genügend Entscheidungen mit bestimmten Inhalten gesprochen, gelten sie als Ausgangspunkte für zukünftige Urteile, auf die sich spätere Generationen beziehen werden.

Die Kaste der Richtenden stammt stets aus der »upper class« und glaubt daran, zur Gruppe „höher begabter Wesen“ zu gehören. Sie übertönt in diesem Gesellschaftsmodell lautstark »Volkes Stimme« – weshalb Richtende als »Ehrwürdige« tituliert werden wollen. Tritt jedoch ein Irrtum auf, wird er nur selten erkannt. Abstrakte Kriterien fehlen, anhand derer Urteile als »richtig« oder »falsch« bewertbar wären. Ungerechtigkeit und Leid, die beispielsweise einer Gruppe von Menschen widerfahren, bleiben im angelsächsischen Rechtsverständnis für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte unbemerkt: Hat doch die Tradition eines Obersten Gerichtshofs schon immer »richtig« entschieden - weshalb er in den USA eine immense politische Bedeutung hat.

So konnte eine kleine Schar von Richtern (damals tatsächlich alle männlich) am Obersten Bundesgerichtshof der USA 1856 im berühmten Dredd-Scott-Urteil unverfroren behaupten: „Schwarze haben keine Rechte, die Weiße akzeptieren müssen.“ Die Wucht dieser fehlgeleiteten Traditionsentscheidung war so gewaltig, dass sie den amerikanischen Bürgerkrieg (1861 -1865) auslöste. Die Yankees des Nordens entschieden unter ihrem Präsidenten Abraham Lincoln, gegen das mit dem Urteil verbundene Unrecht vorzugehen. Nach errungenem Sieg über die Konföderierten des Südens, wo Sklaverei die Basis der Wirtschaft bildete, verankerten sie die »Gleichwertigkeit« aller Menschen politisch in einem Zusatzartikel der Verfassung.

Doch der Sieg der Gerechtigkeit über die Tradition ist bis heute mit einem Makel behaftet: Die »Gleichwertigkeit« gehört in der US-amerikanischen Gesellschaft zwar zur »political correctness«, ist aber noch längst nicht zur Moral aller US-Bürger und -Bürgerinnen geworden - weshalb der Rassismus weiter wütet. Ähnlich ergeht es anderen Grundrechten - wie dem Verbot der Folterung - die aus Gründen eines vermeintlichen „Heimatschutzes“ viel zu oft beschädigt werden.

Die Ironie der Geschichte ist makaber: Wie Georg W. Bush und andere Konservative in den USA hatten schon britische Adelige vor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung argumentiert. Sie hatten die Bevölkerungen erniedrigt, missachteten die natürlichen Menschenrechte. Die Errungenschaften der amerikanischen und nachfolgenden französischen Revolutionen sind mit Georg W. Bush zu traditionellen Fassaden verkommen. „The land of the free and the home of the brave“ existiert seit „9/11” nicht mehr. Die Worte der US-Hymne wurden mit dem „Krieg gegen den Terror“ sinnentleert.

Das nicht-angelsächsische Rechtsverständnis Kontinentaleuropas basiert stattdessen auf gesellschaftlichen Prinzipien, die auf der Grundlage von Prozessen entwickelt wurden, die, so Jürgen Habermas (Jahrgang 1929), grundsätzlich einem „gesellschaftlichen Diskurs“ entsprachen. Zwar diskutierten in früheren Jahrhunderten nur Gelehrte des Bürgertums über gesellschaftliche Grundsätze. Doch selbst die kleinbürgerliche Erweiterung der Anzahl der Diskutierenden war ein Fortschritt gegenüber monarchischen Gesellschaften, in denen immer nur ein König oder eine Königin entschied. Aus den Diskursen entstanden Europas Rechtsgrundsätze als Basis praktischer Gesetze, die Hugo Grotius im 17. Jahrhundert folgendermaßen umschrieb:

„Die der menschlichen Vernunft entspringende Sorge
für die Gemeinschaft ist Quelle dessen,
was man mit dem Namen »Recht« bezeichnet.
Dazu gehört, dass man sich des fremden Guts enthält und es ersetzt,
wenn man davon etwas genommen hat,
ferner die Verbindlichkeit, gegebene Versprechen zu erfüllen,
der Ersatz des durch unsere Schuld veranlassten Schadens
und die Wiedervergeltung unter den Menschen durch Strafe.“[9]

Noch heute gilt der römische Grundsatz der Vertragstreue, die selbst dann einzuhalten ist, wenn ein Vertrag mündlich geschlossen wurde; Verträge können nur in wechselseitigem Einvernehmen aufgehoben werden. Der von Napoleon 1804 eingeführte »Code civil«, der heute noch in Frankreich Gültigkeit hat, wär während des 19. Jahrhunderts in ganz Europa gültig und ist Basis für die Rechtssysteme fast aller kontinental-europäischen Staaten. Auf dem Fundament der Ideen der Französischen Revolution – »Liberté, Egalité, Fraternité« (angemessen übersetzt mit den Begriffen »Freiheit, Gleichwertigkeit, Geschwisterlichkeit«) wurden Rechtsprinzipien formuliert, die selbst das im Jahr 1900 eingeführte Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands prägen:

 Die Freiheit jedes Menschen von jeglicher Herrschaft und die Gleichwertigkeit aller vor dem Gesetz - um Willkür zu verhindern.

 Die Trennung von Staat und Kirche sowie die Trennung der drei Gewalten - um Machtcliquen zu verhindern.

 Der Schutz des Privateigentums durch das Katasterwesen und andere Methoden zum Erhalt und zur gerechten Verteilung von Ländereien - um wirtschaftliche Hierarchien der Gesellschaft zu vermindern.

 Die Gewerbefreiheit, die freie Berufswahl und die Abschaffung des Zunftzwanges - um ökonomische Abhängigkeiten von vermeintlich Höheren zu durchbrechen.

 Die Aufzeichnung von Geburten wie Todesfällen – damit niemand freiwillig oder gewaltsam verschwindet.

„Aber worauf sollen sich solche Prinzipien gründen?“, fragen Bedächtige, „wenn weder Gott, ein Naturrecht noch empirische Daten als Grundlagen dienen können?“ Britische wie amerikanische Rechtsphilosophierende werfen Kontinentaleuropa jedenfalls eine gewisse politische Willkür ihrer Rechtsphilosophie vor, da Gesetze hierzulande zwar von gewählten Parlamenten beschlossen, aber im politischen Geist der »Französischen Revolution« formuliert werden. Auf diesen Vorwurf hätte Georg W.F. Hegel vermutlich geantwortet:

„Das Recht einer Person ist weder an ein reicheres
oder mächtigeres Dasein des Individuums,
sondern nur an sein Selbst-Bewusstsein geknüpft“[10] ,
welches sich kollektiv nur in einem demokratisch legitimierten,
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln kann.

In den meisten europäischen Staaten übernehmen deshalb gewählte Vertreter und Vertreterinnen des Volkes die Aufgabe der Gesetzgebung und begründen Traditionen, die „vom Volke ausgehen“ - und steter Veränderung unterworfen sind.
Demokratie (dt.: Herrschaft des Volkes) ist selbstverständlich nicht fehlerfrei. Doch immerhin entscheiden viele und nicht nur einer oder eine wie in einer Monarchie (dt. Herrschaft Einzelner). Im Streitfall wird dieser in der letzten Instanz öffentlich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen der jeweiligen Parteien nachvollziehen können.
Eingeschränkt wird die Demokratie in Deutschland nur in den Grundsatzfragen, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes für unveränderbar erklärten. Hierzu gehören die

 Gleichwertigkeit aller Menschen und
 die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen,

sowie hieraus abgeleitet Werte wie

 das unbegrenzte Asylrecht,
 die Unzulässigkeit der Todesstrafe,
 sowie die Gewaltenteilung und einige andere mehr.

Die „ewigen Grundsätze“ verleihen dem Grundgesetz seine positive Wirkung auf das alltägliche Leben – weshalb niemals Volkabstimmungen zur Einführung der Todesstrafe möglich sein werden. Ganz im Sinne Immanuel Kant gilt seit 1949 in Deutschland: Moralische Grundsätze können niemals der empirischen Mehrheit folgen, weshalb Abstimmungen zur Begrenzung des Asylrechts prinzipiell nicht möglich sind. Nur ein gewaltsamer Putsch könnte die „ewigen Grundsätze“ aushebeln. Heutzutage besteht sogar die Möglichkeit, per Internet eine maximal mögliche Öffentlichkeit an Diskursen zu beteiligen - auch wenn dabei die Emotionen manchmal so hochzuschlagen drohen, dass vernünftige Gedanken untergehen können.

„Das Kant‘sche Rechtsprinzip,
das ein Recht auf subjektive Handlungsfreiheiten statuiert,
lässt sich dann so verstehen,
dass ein Rechtskode in Gestalt subjektiver Rechte konstituiert werden soll,
welche die Rechtssubjekte gegen die Zumutungen
kommunikativer Freiheit immunisieren.“[11]

Die „Zumutungen kommunikativer Freiheit“ sind gerade im Internetzeitalter offensichtlich. Die mit einer Ewigkeitsklausel festgelegten Grundsätze immunisieren uns, die Rechtssubjekte, gegen das öffentliche Geschrei etwa nach Asylobergrenzen.

Doch im liberalen Gedankengebäude werden immer diejenigen die Schlachten um Meinungen gewinnen, die die größeren materiellen Ressourcen oder bildungsbedingten Fähigkeiten zur Verfügung haben – weshalb die Mediengewalt auch eine schädigende sein kann. Die »Freiheit vom Leid« kann aber nicht mit ungleichen Mitteln erfochten werden. Deshalb, so Jürgen Habermas, muss:

„die Freiheit eines jeden mit der Freiheit aller
nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen.
Damit kommt der Legitimationsanspruch des positiven Rechts ins Spiel.
In der Kant’schen Formulierung des Rechtsprinzips
trägt das allgemeine Gesetz die Last der Legitimation.
Der Kategorische Imperativ stets steht im Hintergrund:
Das allgemeine Gesetzes, das für alle gilt,
legitimiert die Verteilung subjektiver Handlungsfreiheiten.
Damit ergibt sich eine Unterordnung des Rechts unter die Moral,
die mit der Vorstellung einer im Medium des Rechts
selbst verwirklichten Autonomie unvereinbar ist.“[12]

Die sogenannten „Freiheitsrechte“ stellen keine autonome, unabhängige Größe dar. Sie stehen unter dem Scheffel einer „universellen Moral“, die besonders in der „Würde eines jeden Menschen“ zum Ausdruck kommt. Selbst die „Autonomie des Rechts“ ist der »universellen Moral« unterworfen. Die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes bringt den Anspruch und die Bedeutung einer »universellen Moral« zum Ausdruck.

Die Herausforderung für die Zukunft lebendiger Demokratien besteht folglich darin, uns alle an Formen eines gesellschaftlichen Diskurses zu gewöhnen, bei der die »Würde eines jeden Menschen« sowie die »Gleichwertigkeit« bewahrt und Hasstiraden vermieden werden:

„Die Idee der Selbstgesetzgebung von Bürgern [und Bürgerinnen]
darf nicht auf die moralische Selbstgesetzgebung
einzelner Personen zurückgeführt werden
[und seien es der Papst oder der Dalai-Lama].
Deshalb ist das Diskursprinzip erforderlich.
Der entscheidende Gedanke ist,
dass sich das Demokratieprinzip aus der
Verschränkung von Diskursprinzip und Rechtsform ergibt.
Die Verschränkung ist eine logische Genese von Rechten,
die sich schrittweise rekonstruieren lässt.“[13]

Jürgen Habermas wies nach, dass Gesellschaften sich nur durch »Diskurse« human weiterentwickeln - weil sie dann nicht mehr von Eliten oder Fanatikern okkupiert werden. Die Betonung liegt erneut auf der „Gleichwertigkeit“ aller Agierenden einer Gesellschaft. Niemand darf sich Entscheidungstragende kaufen oder mit anderen Mitteln manipulieren. Deshalb ist die vollständige Transparenz aller Tätigkeiten und Einnahmen aller Abgeordneten in allen Parlamenten sowie ihrer Beziehungen zu Lobbyisten zwingend erforderlich. Hierzu kann es in einer Demokratie keine Ausnahmen geben. Wer etwas verschweigen will, kann kein Vertreter und keine Vertreterin des Volkes werden.

Aus diesen Gründen ist es auch sinn- und zwecklos, ein europäisches Rechtssystem auf Prozeduren zwischen Regierungen zu gründen, wie es in der derzeitigen Europäischen Union (EU) im »Europäischen Rat der Regierungen« praktiziert wird. Zwar sind die nationalen Regierungen demokratisch legitimiert, aber Premierminister, Präsidenten oder Kanzlerinnen agieren zu oft wie kleine Könige oder Königinnen, die zu allererst ihren politischen Interessen und nicht so sehr denen aller Menschen in Europa verpflichtet sind.

Beispielsweise kann die Regierung eines Mitgliedlandes der EU mit nur einer Million Einwohnenden aus Eigeninteressen - die wir dann innenpolitisch nennen - europäische Gesetze für 500 Millionen Menschen verhindern, weil die „nationale Souveränität“ angeblich ein höheres Gut ist, als das Wohl aller Europäer und Europäerinnen. Doch damit werden die für eine Demokratie notwendigen „gleichen subjektiven Handlungsfreiheiten“ aller in einer Gemeinschaft aufgehoben.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir einer EU des Geldverteilungsmechanismus und zur Förderung wirtschaftlicher Interesse leben? Dann sollten wir das Gerede von einer Gemeinschaft beenden, weil auf dieser Basis keine Gemeinschaft existieren kann. Das impliziert aber auch, dass jedes Land der heutigen so genannten europäischen Union sich mit eigener Entscheidung aus der nichtexistierenden Wertegemeinschaft verabschieden kann. Vielleicht wollen sich die Nationalisten in Polen, der Slowakei oder Ungarn ja wieder einmauern, die Pressefreiheit aufheben, Verfassungsgerichte entmachten? Wir als Europäer und Europäerinnen sollten ihnen dafür jedenfalls keine Finanzmittel mehr geben und die Geldhähne schließen.

Wir müssen uns also entscheiden: Wollen wir in einer wirklichen europäischen Gemeinschaft leben, dann muss die Stimme jeder Europäerin und jedes Europäers in allen demokratischen Prozessen das gleiche Gewicht haben. Gemeinschaft beinhaltet zwingend die »Gleichwertigkeit« aller Beteiligten und die »Unantastbarkeit der Menschenwürde«. Besonders in Zeiten größerer Herausforderungen wie die Stabilität eines Währungsraums oder die Organisation der zu uns Fliehenden sind diese Säulen unabdingbar. Deutlich ist zudem: Wir brauchen „mehr Europa“ und „weniger Nationalstaat“, weil nationale Entscheidungen ungeeignet sind zur Bewältigung globaler Aufgaben.

Letztlich wird erst ein gesamteuropäisches Parlament, bestehend aus ein oder zwei Kammern, das ausgestattet ist mit der klaren Gesetzgebungskompetenz eines Bundesstaates oder einer Konföderation der »Vereinigten Länder von Europa«, eine echte demokratische »Europäische Union« ermöglichen, in der alle Europäer und Europäerinnen ihre politischen Bestrebungen für ein friedvolles und würdevolles Zusammenleben verwirklichen. Dann wird auch eine europäische Außenpolitik möglich, die das Leid in der Welt abschaffen und nicht mehr vermehren will. Die »Freiheit vom Leid« wird zum Leitfaden politischen Handelns werden.

Hieraus folgt im Umkehrschluss: Die fehlende demokratische Legitimierung der aktuellen europäischen Institutionen provoziert die nationalistischen Strömungen in vielen Mitgliedsländern. Sie ist zudem eine der wesentlichen Ursache fremdenfeindlicher Tendenzen in vielen Regionen Europas sowie für die europäische Währungskrise.

Die Konsequenzen aus dieser Analyse sind radikal und erschüttern das Verständnis der meisten Menschen: Entweder wird die heutige, noch in Entwicklung befindliche Union schrittweise in ihre Einzelteile zerfallen: Beispielsweise in einen losen Bund der Nordstaaten und einen der Südstaaten wie einst in den USA; vielleicht in ein sogenanntes Kerneuropa der wirtschaftlich potenten Staaten, wie es Nationalkonservative in Deutschland fordern; oder gar eine vollständige Auflösung, wie es rechtsradikale Parteien wie der Front National in Frankreich und England propagieren. In allen Fällen werden das Wohlstandsgefälle in Europa wachsen. Die Spannungen zwischen den Staaten werden wieder steigen. Das eine Land schimpft über das andere, und am Ende werden europäische Kriege wieder Menschen töten.

Die Alternative für uns in Europa lautet daher: Die Parlamente und Regierenden der 28 Mitgliedsländer sollten endlich eine demokratische »Vereinigung Europas« einleiten, die nicht den utilitaristischen Grundsätzen der Geldverteilung und Wirtschaftskräfte, sondern der »Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen« verpflichtet ist. Europa braucht sich nicht zu lohnen . Europa sollte Heimat vieler Menschen und Kulturen aus aller Welt, ein Schmelztiegel mitfühlenden Lebens sein. Ein Ort, an dem sich täglich Leben aus Liebe – dem Wunsch nach »Freiheit vom Leid« - friedlich verwirklichen kann.

 

[1] Hugo Grotius, Drei Bücher vom Recht des Krieges und des Friedens, S. 32
[2] John Stuart Mill, Der Utilitarismus, S. 98
[3] Hugo Grotius, Drei Bücher vom Recht des Krieges und des Friedens, S. 98
[4] Georg W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes, S. 356
[5] Thomas Nagel, Grenzen der Objektivität, S. 30
[6] Georg W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes, S. 357
[7] Benjamin Lahusen (Rechtshistoriker), Magna Charta, in: DIE ZEIT, Nr. 22, 28.5.2015, S. 19

 

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Verbieten wir nicht gerade das Töten, Stehlen, Lügen und andere Sünden mit Hilfe von Gesetzen, die auf Erfahrungen gründen? Wie könnte ohne »Objektivität« je Recht gesprochen werden? 

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